BER vs. Schulpolitik
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Der Bau

Bei unseren Recherchen zum Bau des BER-Flughafen ist vor allem ein wesentliches Problem aufgetreten - es ist, bis auf wenige Punkte wie dem ersten Spatenstich, zur Bauchronik fast nichts zu finden. Egal auf welchen Internetseiten man sich aufhält, eines fällt auf - in Informationstexten der Betreibergesellschaft zum BER werden Probleme umgangen, sie sind durchweg beschönigend und haben lediglich die Qualität von Werbetexten. Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Die zahlreichen Probleme werden von der Betreibergesellschaft wie Bagatellen abgehandelt und deshalb ist es durchaus zulässig, hinter den Problemen in den verschiedenen Bereichen Fehlplanungen, Kompetenzüberschneidungen oder schlichte Inkompetenz als Ursache anzunehmen. Insgesamt kann man schlussfolgernd sagen, dass beim kompletten BER-Projekt eine Menge schief gelaufen ist - und auch in Zukunft noch schief laufen wird.

Standortwahl

Ein Grund für den Standort Schönefeld ist die Nähe zum Großraum Berlin und die sehr gute Erreichbarkeit durch die schon vorhandene Straßen- und Schienenverbindungen, die positiv beurteilten Aspekte zu Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsimpulse, Die bessere Umweltverträglichkeit durch keine Eingriffen in schutzwürdige Bereiche sowie die Benutzung bestehender Infrastrukturen. Auch die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern und die Trennung von Siedlungs- und Freiraum wurden besser beurteilt als beim Flughafenneubau am Standort Sperenberg. Dagegen hätte für den Standort Sperenberg die Vermeidung von Lärmbetroffenheit, die bessere Trennung von Raumnutzungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Schadstoff, sowie das geringere Unfallrisiko gesprochen.

Jüterbog bot sich ebenfalls als Standort an. Allerdings hätten die Politiker dabei über ihre landespolitischen Tellerränder hinausschauen müssen. Jüterbog liegt mit Bahnhof direkt an der traditionsreichen und gut ausgebauten Bahnlinie Berlin-Leipzig und unweit der Bundesautobahn A9. Jüterbog hätte als quasi brandenburgisch-mitteldeutscher Flughafen den Luftverkehr der Räume Berlin und Leipzig/Halle bündeln können.

Flughafen Berlin Brandenburg - Luftbild März 2012

Anmerkungen zu unserer Grafik: Wie zu erkennen ist, hätten wir, wären wir gefragt worden, Jüterbog den Vorzug gegeben. Zur Kostenfrage müssen wir wohl nichts mehr sagen, doch zur Frage der Entfernung von bzw. zur Anbindung an Berlin. Derzeit ist es so, dass die Fahrt vom Berliner Hauptbahnhof bis nach Schönefeld mit der Deutschen Bahn (Regionalbahn) und/oder S-Bahn je nach Verbindung zwischen 30 und 45 Minuten dauert. Für die Fahrt zum BER müssten noch 5 bis 7 Minute dazugerechnet werden, weil die Strecke, wenn sie denn mal fertig wird, zwei Stationen länger sein wird. Dabei muss bis zu zweimal umgestiegen werden und man muss ganz schön gut und vor allen flink zu Fuß sein, um die 45 Minuten schaffen zu können. Dazu kommen die Besonderheiten des Berliner Nahverkehrs, im vor der Tür stehenden Winter werden wir Berliner - wie in den letzten Jahren auch - wieder unsere ganz speziellen Erfahrungen mit der S-Bahn machen, was bedeutet, dass sich Fahrtzeiten schnell mal verdoppeln können. Darüberhinaus ist die Ausstattung der Umsteigebahnhöfe zu bedenken, Ostkreuz verfügt weder über Rolltreppen noch über Aufzüge und in Schöneweide muss man, sofern man darauf angewiesen ist, zwei Aufzüge in Anspruch nehmen, die - wenn überhaupt - eher selten gleichzeitig fahrbereit sind.
Beim derzeitigen, durchaus ausbaufähigen Stand der Dinge dauert eine Fahrt mit der Regionalbahn nach Jüterbog gute 45 Minuten - ohne die Motwendigkeit umzusteigen. Auf der Strecke verkehren außerdem derzeit ohne Halt in Jüterbog der ICE und der Interconnex der Veolia Verkehr GmbH. Beide passieren Jüterbog nach ca. 25 bis 30 Minuten. Wenn Jüterbog regulärer Haltepunkt wäre, die Zugfrequenz der DB erhöht und mehr Fahrten für den Interconnex auf dieser Strecke freigeben würden, hätte man eine weitaus bequemere und auf absehbare Zeit auch schneller Anbindung an Berlin, als das mit dem BER der Fall sein wird. Dazu käme, dass in die andere Richtung Leipzig und Halle ebenso schnell und bequem angebunden wären.

Doch das ist alles Spekulation, die Entscheidungen fielen anders und sind wohl auch nicht mehr umkehrbar, denn mittlerweile wurden Milliarden Euro im Brandenburger Sand unwiederbringlich vergraben. Also wenden wir uns wieder den Fakten zu.

Bürgerbeteiligung

Ganz Deutschland wird mit Großprojekten überzogen. Ganz Deutschland? Ja! Aber in einer großen Stadt irgendwo im Osten regt sich Widerstand gegen ein verdammt großes Ding. Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem BER wird immer wieder zu Recht die Bürgerbeteiligung gefordert. Oft wird einfach nur nach ausreichenden Informationen gerufen. Es stellt sich die Frage wie viel Bürgerbeteiligung möglich ist. Klar ist, dass es für die Planer dieser Großprojekte einfacher ist alles alleine zu machen ohne Mitsprache der Betroffenen Bürger, aber so funktioniert Demokratie nicht. Es gab schon Klagen gegen das Projekt und natürlich Demonstrationen in Massen.

Die ersten Bürgerinitiativen aus Berlin und dem Umland gründeten sich bereits kurz nach der Standortfestlegung im November 1995, nach dem Raumordnungsverfahren und vor dem Konsensbeschluss, der sich auf den Standort Schönefeld festlegte. Die Initiativen versuchten damals auf die Standortwahl Einfluss zu nehmen, z.B. mit Äußerungen von Bedenken zum Umweltschutz. Heute, nach der getroffenen Standortentscheidung, beschäftigen sich die Bürgerinitiativen eher mit den Flugrouten rund um den BER. Flugrouten werden von der deutschen Flugsicherung beschlossen. Dabei sollte auf Sicherheit, Lärmschutz, Betroffenheit möglichst weniger Anwohner, Umweltschutz etc. geachtet werden. Die Flugrouten am BER wurden mehrmals geändert und bekannt gegeben. Ursprünglich konnten die Bürger davon ausgehen, dass die Flugrouten gerade von den Start und Landebahnen abgehen. Der aktuelle Stand ist, dass eine der Flugrouten über den großen Müggelsee führt. Der große Müggelsee ist ein beliebtes Erholungsgebiet in Berlin und außerdem ist er Trinkwasserschutzgebiet.

Ab 2010 wurden weitere Bürgerinitiativen, die gegen den Flughafenbau waren, gegründet. Diese sahen die Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe als nicht ausreichend berücksichtigt und werteten den Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg deshalb als nicht geeignet. Mit Unterstützung der Bürgerinitiativen klagten mehrere Anwohner und vier betroffene Gemeinden, Großbeeren, Schulzendorf, Eichwalde und Blankenfelde-Mahlow, gegen den Feststellungsbeschluss für den Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg. Allerdings wurden im März 2006 die Musterklagen vom Bundesverwaltungsgericht Abgelehnt. Vor der Eröffnung sollen 225.000 Leute vom Fluglärm betroffen sein nach der Eröffnung nur noch 65.000.

Im Paragraf 3 des Baugesetzbuches (BauGb) heißt es: "Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben." Im Klartext heißt das, dass die Bürger über Bausachen umfassend informiert werden müssen und zwar bevor endgültig über diese Sache beschlossen wurde.

Das Umweltbundesamt hat ein Gutachten (u.a. über Lärmbelästigung und Flugrouten) in Auftrag gegeben in dem es heißt: "Faktische Flugrouten, die durch eine Häufung von Einzelfreigaben entstehen, sind als formell rechtswidrig einzuordnen, wenn diese durch eine ständige, ohne zwingende Gründe gebotene Anwendung der Einzelfreigaben entstehen und die durch das BAF als Rechtsverordnung verabschiedeten Flugrouten praktisch verdrängen."
In diesem von offizieller Seite in Auftrag gegebenen Gutachten wird also befürchtet, dass die Flugrouten beinahe willkürlich geändert werden könnten, was heißen würde, dass sowohl die offiziellen Seiten als auch die Bürger einfach übergangen würden. Bürgerinitiativen können und müssen bei Großprojekten wie dem BER zu einem wichtigen Instrument der Kontrolle werden.


Quellen
Diverse: Flughafen Berlin Brandenburg. Wikipedia, die freie Enzyklopädie. 07.11.2012
[http://de.wikipedia.org/ wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg] Stand: 07.11.2012
Bundesministerium der Justiz: Baugesetzbuch (BauGb). 23.09.2004
[http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html] Stand: 18.10.2012
Pache, Prof. Dr. Eckhard: Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes. 21.12.2011
[http://lichterfelde-gegen-fluglaerm.de/uba-rechtsgutachten-zu-ber/] Stand: 25.10.2012